Aserbaidschan: Machtstrukturen und Zentren im Wandel

Man kann eines sagen, dass seit 2015 eine Erneuerung der Elite vor sich ging und dieser Prozess langsam, aber mit besonderem Nachdruck von der höchsten Führung vorangetrieben wurde. Die Gründe für diese Prozesse sind vielerlei, aber besonders ausschlaggebend ist es die Ölpreissenkung und damit einhergehende Währungskrise gewesen, die sich fast in der Doppeltverringerung der Staatseinnahmen äußerte. Die Regierung machte es deutlich, sie wolle alle überschüssigen Kosten schrumpfen, Investitionen ins Land einholen und dafür das Management neuaufbauen. Dies ist der Plan, nach dem auch der Machterhalt der Spitzenführung und der Präsidentenfamilie gesichert werden soll, denn das Managen wie früher mit einer Rückendeckung durch Ministeroligarchen aus der sicherheitspolitischen Perspektive gefährlich, vor allem deren Kostenverschwendungsgründen als eine Gefahr ökonomischer Art wahrgenommen wurde.

Die Minimierung  der Verluste gewinnt an Priorität in den Bereichen, in denen die Direktkontrolle des Präsidenten und seines Netzwerks flach (diffus) und faktisch unmöglich ist und in denen die öffentliche Unzufriedenheit mit dem nun landbreiten Internetzugangs leicht ausgelöst werden kann und wo auch die Personalzahl des Beamtentums einfach groß ist. Die Bürokratisierung des Staatsapparats trifft vor allem den öffentlichen Dienst zu.  Dies erklärt, warum ASAN Service – also öffentlicher Dienst, der direkt mit den Bürgern handelt, bis weit in die Regionen und weite Teile der Stadt Baku expandiert und dies viel in die Öffentlichkeit vorgetragen wird, aber auch in der Tat sich als Erfolgsgeschichte bewährte.[1] Auch Steuersystem, Bildungssektor, Agrarsektor werden durch zusätzliche Regelungen und Mäßigung des Beamtentums  von den bisherigen Schattenpraktiken zu befreien versucht. 

Korruption breitet sich jedoch und vor allem in den öffentlichen Auftragsvergaben aus, in denen die großen Staatsinvestitionen getätigt werden, wie die Projekte der Langstreckautobahnen, Regionalentwicklung – Reformen blieben den regionalen Behörden fern, auch wenn sporadisch in Großkampagne einige Regionalverwalter aufgedeckt und  von DSX- Sicherheitspolizei festgenommen und dies öffentlich in Medien übertragen wurden - Wiederaufbau in den neubefreiten Gebieten aus Karabach (keine öffentlich angekündigte Tenderverfahren für Fizuli Airport in der de-okkupierten Stadt Karabachs) , auch große Ankäufe, von denen keine Daten nirgendswo auftauchen und es keine Berichterstattung gibt.

Es wird eine Erneuerung bzw. die Verjüngung der Elite beobachtet, wobei die Kader im Alter von 30-40 berufen werden und die Erwartung ist natürlich diese, dass die in Westen ausgebildete und wenig korrumpierte Elite nicht wie früher in großen Mengen die Budgetgelder ausrauben werden und mit ihrem westlichen Outfit und Managementkenntnissen dem Bürokratieapparat ein neues weltoffenes Image verleihen. Dennoch wie man sieht, von dem Praxis der Vetternwirtschaft, der Vitamin-B und Familiennetzwerke hat man sich nicht entledigt und im Großen und Ganzen ist es in dieser Hinsicht kein deutlicher Erfolg zu verzeichnen, alles bleibt im alten und die Familien-Netzwerke, die Cousine-Netzwerke kontrollieren immer weiter in den wenig niedrigeren Branchen die Pfründe. Diese Praxis bleibt weiterhin und es streckt sich in die bisher nie in dem Maße dagewesenen Form aus. Familien, Vettern und Freunden Netzwerken wird Auge zugedrückt, denn es wird nicht als große Gefahr erkannt.  

Dabei ist es erkennbar, dass auf der strategischen Ebene versucht wird, das Land und die Führung von ihrem patrimonialem Charakter in ein Bürokratiemodell zu transformieren, wodurch auch die Kontrolle und Aufsicht des ersten Mannes im Land deutlich stärkt und auch die Interessen seines Netzwerks und der ersten Familie verschont bleiben.

Eines der wesentlichen Umgestaltung war die Amtsenteignung des lange amtierenden Präsidentenadministrationsführer Ramiz Mehdiyev[2], der in der Regierungspartei, bei den ideologischen Klientel der Herrschaft, in der alten Garde hoch verehrt wurde und der lang ausgestreckte Hand Russlands in Aserbaidschan wahrgenommen wurde. Dies geschah im Oktober 2019 vor der letzten Parlamentswahlen, als auch 16. Oktober 2019 zum ersten Mal der Präsident die Rivalitäten der Machtzirkel, insbesondere das Austragen des Kampfes auf den öffentlichen Medien und die Kritikkampagne gegen die neuen Kader offenbarte.

Danach verlor Ali Hasanov[3] (nicht verwechseln mit dem älteren Ali Hasanov, der Vizepremier war und Minister für Flüchtlinge), des Präsidentengehilfe im Bereich Medienarbeit und ihm wurde die Verantwortung für Rackeeter und Kompromatmedien vorgeworfen, was sich konträre Auswirkungen hatte, denn die Medienlandschaft völlig manipulierbar geworden ist und auf dem Signal von Ali Hasanov hin Hetzkampagnen einschaltet werden konnte und der Präsident und seine Familie auch zur Zielscheibe wurden.

Kennzeichnend bei diesen Amtsentlassungen war, dass Ilham Alijew die Vertreter der Alten Garde nicht enttäuschen, nicht kränken wollte und aus Dankbarkeit ihnen gegenüber sie in einigen Symbolämtern, die vor allem Beraterfunktionen sind, beibehielt, wie den ehemaligen Innenminister Ramil Usubov (Sekretär des Sicherheitsrats), den ehemaligen Chef des Präsidentenamtes Ramiz Mehdiyev, beide wurden in den Sicherheitsrat quasi-ehrenamtlich aufgenommen.[4]. Oder auch Karam Hasanov, an sich eines der korrumpiertesten Beamten, der zu den Fragen des Staatseigentums verantwortete, wurde mit einer Amtsernennung ins Präsidentenapparat zufriedengestellt. [5] Es zeigt wie sich der Präsident schwertut von den alten Kontakten und befreundeten Genossenschaften loszuwerden und er sich fürchtet, das Gleichgewicht zwischen Machtzentren zu gefährden.

Man kann die informellen Kräfteverhältnisse in die drei dominanten Machtzentren aufbrechen: die Familie- dabei ist Präsidentengruppe wenig durch Familienbände verbunden, sondern Loyalitäten i, Berufspraxis - ihre Karrierelaufbahn verdanken sie den Firmen von Pashayev Holding[6] oder wie der Heidar Aliyev Stiftung, Kapitalbank, ATA Holding, Pasha Bank, ADA University, einige von ihnen bekleiden momentan nach der Beschaffung des Vizepräsidentenamtes (First Lady) unterschiedlichen Stellvertreterämter des Vizepräsidenten (Yusuf Mammadaliyev[7], Ramin Guluzade.[8]

 Zu dieser Gruppe zählt auch der Premierminister Ali Asadov (früher der Wirtschaftsberater des Präsidenten, trug er zum Aufbau des Familienbusiness bei, gilt als Russland loyal), wobei seit seiner Berufung in dieses Amt, das Ministerkabinett wurde ziemlich aktiviert und in den Krisensituationen und Wirtschaftsbegebenheiten autonom auftritt. Jedoch ist der Premierminister wie traditionell diesem Amt zu eigen, nicht für seine politische Ambitionen bekannt.

Zweite Gruppe ist eher kopflos, der Leibwächter des Präsidenten Baylar Ayyubov[9]. Karam Hasanov und der frühere Wirtschaftsminister Schahin Mustayev gehören zu der Gruppe, dadurch ist diese Gruppe deutlich geschwächt worden.

Und die letzte Gruppe Ramiz Mehdiyevs, der auch Kontakte zu der sogenannten „Fünfter Kolonne“ (5th column) aufrechterhält, also zu den angeblichen Oppositionsparteien und Medienorgane, die auf Signal von oben mobilisiert werden können. Diese Gruppe hält gute Kontakte zu Russland, auch wenn der Haupt der Gruppe politisch neutralisiert wurde (siehe oben die Amtsentlassung des Leiters des Präsidialamts). Es ist bekannt, dass der Präsident seiner Frau bei der Auswahl der Kader Vorzug gibt und ihrer Meinung anhört. Die Rolle des Vizepräsidenten und ihre Chance nach dem möglichen Ilham Aliyevs Ausscheiden  aus dem Amt direkte Vollmachten des Präsidenten zu übernehmen, werden bei den anderen Machtkreisen nicht geteilt und sie scheuten auch nicht diesbezüglich ihre Kritik (weil sie auch Frau ist, nehme ich an) zum Ausdruck zu bringen.

Wie ein lokaler Beobachter meldete, die Provinztreuen (provinziellen) Kader der bisherigen Garde werden durch „Stadtjungs“ – hier gemeint, dass die jungen Kader vor allem in Baku aufgewachsen, russisch und westlich ausgebildet sind, in ihrem Alltagsleben miteinander und zu Hause auf Russisch kommunizieren, das ist ein besonderes Vernetzungsmerkmal, wie auch die Familienmitglieder – eine durchaus neue Tendenz in Baku, die Präsidentenfamilie nachzuahmen.

Der Kader von alten Garde und eines der reichsten Männer Aserbaidschans Kemaleddin Heydarov, der Krisenschutzminister, hält sich momentan aus jeglichen politischen Intrigen heraus und gilt eines der loyalsten Kader von Ilham Aliyev. Er ist in der Pashayev Familie nicht beliebt, aber da es sich in diesem konkreten Fall persönliche Beziehungen mit dem Präsidenten handelt, Ilham Aliyev weigert sich, den Entlassungsbefehl über ihn abzugeben.

Man lässt die entlassenen Bürokraten ihre illegal angeeigneten Eigentümer zu behalten und in der Wirtschaft als freie Unternehmer zu agieren, man kann es so ausdeuten, man „amnestiert“ ihnen die bisher angehäufte Besitztümer, wobei wie früher ökonomischer Einflussbereiche dezimierten in den letzten Jahren deutlich, so dass die Giganten der aserbaidschanischen Wirtschaft, sei es im Bankensektor, sei es im Handel und Produktion werden vor allem von der Familie (Pasha Holding, Kapital Bank, Ata Holding) und ihr nahen Personen kontrolliert.

Der Führungsstil der Familie und Pashayev Gruppe ist nach außen hin modern, Korruption soll verhohlen bleiben, auch nicht in großem Masse erlaubt sein, sondern das Zielorientierung ist die Firmengewinnmaximierung und Anpassung an dem Weltmaßstab, wofür die Kenntnisse und Erfahrung Mikayil Jabbarovs (Wirtschaftsminister seit 2019) hochgeschätzt ist, seinem Team wird besondere Achtung und Raum zum Handeln gelassen, worum einige von ihnen außer ihrer Loyalität noch wegen angeworbenen Kompetenzen und gute Arbeitsweise befördert werden.

Faktisch gibt es in Aserbaidschan ein neues Superministerium für die Wirtschaft , als ob gäbe es niemanden, dem man so viel Vertrauen schenken würde und einige Ausschüsse und Dienste, sogar alleinhandelnde Ministeriuen, die lukrativen Korruptionsgewinne Administrationeinheiten, die autonom waren, wie Ausschuss für Staatseigentum (State Service on Property Issues), Steuerministerium,  State Service for Antimonopoly Policy and Consumer Market Control wurden dem Wirtschaftsministerium unterordnet.[10]

In der Presse zirkuliert die Meinung, er sei nun der Großminister aller Zeiten (er sitzt bei einigen Aufsichtsgremien bei), der für alles zuständig und verantwortlich gemacht wird. Er machte eine steile Karriere, angefangen als sehr junger Beamte im Amt des stellvertreten Wirtschaftsminister, zeichnet sich durch Treue zu der First Lady aus und wurde 2013 zum Bildungsminister, 2017 zum Steuerminister und letztlich 2019 zum Wirtschaftsminister ernannt. [11]

Machtministerien sind alle dem Präsidenten loyal und bilden keine an sich Machtzentren.

1.     SOCAR und neue Führung

 Seit 23. Januar 2021 gibt es den Präsidentendekret SOCARs Management zu verbessern, wonach ein Aufsichtsrat[12] über die Aktivitäten von SOCAR Kontrolle ausübt. (bisher gab es diese Präzedenz nicht) Man erkennt an der neuen , die sich für ihre gute Wirtschaftskenntnisse und Ausbildung im Energiesektor und Wirtschaft auszeichnen.

In diesem Gremium sitzen außer dem Vorsitzenden, Wirtschaftsminister Mikayil Jabbarov, einige Personen des Vizepräsidentenamtes – also Leute, die Mehriban Aliyevas Team bilden, wie ihr Berater Emin Huseynov, stellvertretende Energieminister Elnur Soltanov (Hintergrund ADA University, Assistant Professor gewesen, Interesse in Energiepolitik) usw.

Eines der wichtigsten Ereignissen in den letzten Wochen ist die Entlassung des lange erwarteten SOCAR Präsidenten Rovnaq Abdullayev, der eines der Oligarchen des Systems gilt, und für Missmanagement im SOCAR verantwortlich gehalten wird. Er gehört dem Kreis des Präsidentenleibwächter Baylar Ayyubov (siehe oben).

Er wurde in seinem Amt durch Rovshan Najaf[13], bisher der stellvertretende Wirtschaftsminister ersetzt, jedoch wurde er ins Erste Vizepräsidentenamt berufen, was als Prüfung für seine weitere Beförderung verstanden werden sollte. Der ehemalige Präsident wurde zum zweit deutlichen Amt heruntergesetzt, wie der stellvertretenden Wirtschaftsminister.[14]

Die Entscheidung kam nach einem Jahr der Gründung des Aufsichtsrates, der diese Zeit für die internen Analyse und Bewertungen der SOCAR Angelegenheiten bräuchte. Vor allem ist das Prinzip, dass die neu eingestellten SOCAR Manager nicht für große Korruption bekannt sind und mit sich die westliche Ausbildung mitbringen, ihnen werden große Erwartungen angesichts breiten Erfahrungen im Globalen Business gesetzt, noch dazu weil sich in ihren Ämtern nicht bereichern werden. Die Umschlaglöhne, Bonusse und Zuweisungen an den Hochbeamten bleiben intakt, jedoch dies soll ausreichen, um ihren Neigungen zu eher größeren Korruption zu stillen.

Im Allgemeinen und das lässt sich auch aus den Worten des Parlamentarier Vahid Ahmadov zu lesen, bestraft der Präsident die eigenen Leute nicht, die mit ihm mitgearbeitet haben, die Strafe gilt vor allem für jene, die lügen und in großen Hinterziehungen involviert sind.  

[1] Die Zahl von ASAN Service Stellen

[2] Ilham Aliyev received Ramiz Mehdiyev and presented “Heydar Aliyev” Order to him https://president.az/en/articles/view/34553

[3] Azerbaijan’s notorious ideologue suffers precipitous fall

Jan 17, 2020 https://eurasianet.org/azerbaijans-notorious-ideologue-suffers-precipitous-fall

[4]Composition of the Security Council http://scar.gov.az/?/en/menu/12/

[5] Assistant to the President of the Republic of Azerbaijan- Head of the Department of State Control Affairs of the Administration of the President of the Republic of Azerbaijan Karam Hasanov:  https://president.az/en/pages/view/administration/structure   

https://en.wikipedia.org/wiki/Karam_Hasanov

[6] Pashayev ist Mehriban Aliyevas Nachname vor ihrer Ehe, ihr Onkel sind Akademiker und leiten jeweils beide ADA und Aviation Academy. Informell gehören sie dem Paschayev Zirkel an. https://en.wikipedia.org/wiki/Hafiz_Pashayev

[7] Head of the Department of Youth Policy and Sport Issues

[8] Head of Administrative Department, amtierte davor als Transportminister

[9] https://en.wikipedia.org/wiki/Baylar_Eyyubov

[10] State Service on Property Issues under the Ministry of Economy https://emlak.gov.az/

[11] https://economy.gov.az/en/article/mikayil-chingiz-oglu-cabbarov/31967

[12] https://socar.az/socar/en/company/supervisory-board/chairman-of-socar-supervisory-board

[13] https://socar.az/socar/en/company/management/socar-president

[14] https://economy.gov.az/en/article/rovneq-i-brahim-oglu-abdullayev/32316